Die Satzung der Juristischen Gesellschaft Osnabrück-Emsland

§ 1 Name und Sitz
Die „Juristische Gesellschaft Osnabrück-Emsland“ ist ein nicht eingetragener Verein. Sie hat ihren Sitz in Osnabrück.

§ 2 Zweck
1) Zweck der Gesellschaft ist die Förderung der Rechtswissenschaften und der Rechtspraxis.
2) Die Gesellschaft will
a. ihre Mitglieder durch Vorträge und Diskussionen mit der Fortentwicklung der Wissenschaft und Praxis auf allen Gebieten vertraut machen, die für das Rechtsleben von Bedeutung sein können; sie kann dazu auch Stellungnahmen abgeben;
b. durch die wissenschaftliche Behandlung grundsätzlicher und aktueller Fragen des Rechts, des Staates und der Wirtschaft zugleich ein Bindeglied zwischen den in verschiedenen Berufszweigen tätigen Juristen und anderen interessierten Personen und Körperschaften sein sowie wissenschafts- und praxisbezogene Kontakte, insbesondere mit dem Fachbereich Rechtswissenschaften an der Universität Osnabrück, pflegen;
c. Alle zwei Jahre einen Wissenschaftspreis an eine Angehörige oder einen Angehörigen der Juristischen Fakultät der Universität Osnabrück für eine besonders herausragende wissenschaftliche Leistung verleihen.
3) Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigene wirtschaftliche Zwecke sondern ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Etwaige Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft. Sie wird keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft
1) Mitglieder der Gesellschaft können natürliche und juristische Personen, Körperschaften, Firmen sowie sonstige Gesellschaften und Vereinigungen werden, die beruflich oder nach ihrer Aufgabe mit Rechtsanwendung oder Rechtslehre befasst und bereit sind, die Ziele der Gesellschaft dauerhaft zu fördern.
2) Die Mitgliedschaft wird erworben durch Aufnahme. Das Aufnahmegesuch ist schriftlich an den Vorstand zu richten.

§ 4 Verlust der Mitgliedschaft
1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder Ausschluss.
2) Der Austritt ist durch eingeschriebenen Brief mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres zu erklären.
3) Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn es die Interessen der Gesellschaft schädigt oder trotz wiederholter Mahnung mit der Zahlung der Beiträge im Rückstand ist. Dem Mitglied ist vor dem Ausschluss Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Vorstand teilt den Ausschluss, der zu begründen ist, durch eingeschriebenen Brief mit.
4) Die Gesellschaft besteht auch im Falle des Ausscheidens von Mitgliedern unter den übrigen Mitgliedern fort. Der Ausscheidende hat auf das Gesellschaftsvermögen keinen Anspruch. Auch ein Recht auf Auseinandersetzung steht ihm nicht zu.

§ 5 Beiträge, Geschäftsjahr
1) Die Mitgliederversammlung setzt die Jahresbeiträge fest.
2) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 6 Organe der Gesellschaft
Organe der Gesellschaft sind
a. Die Mitgliederversammlung.
b. Der Vorstand.

§ 7 Mitgliederversammlung
1) Der Vorstand hat alle zwei Jahre eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Eine Mitgliederversammlung ist ferner einzuberufen, wenn ein Fünftel der Mitglieder diese schriftlich unter Angabe der Beratungsgegenstände fordert.
2) Zu der Mitgliederversammlung sind die Mitglieder schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von wenigstens zwei Wochen zu laden.

§ 8
1) Die Mitgliederversammlung berät und beschließt über alle Angelegenheiten der Gesellschaft, soweit nicht der Vorstand zuständig ist.
2) Sie beschließt insbesondere über:
a. Die Genehmigung der Jahresrechnung und die Entlastung des Vorstandes
b. Die Wahl des Vorstandes
c. Die Wahl von zwei Rechnungsprüfern und für Verhinderungsfälle von zwei Stellvertretern, die innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres die Jahresrechnung und die Kassenführung zu prüfen haben
d. Die Festsetzung der Jahresbeiträge
e. Satzungsänderungen
f. Auflösung des Vereins.

§ 9 Beschlussfähigkeit und Stimmrecht
1) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitgliederbeschlussfähig.
2) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich oder für ein Mitglied unterVorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgeübt werden.
3) Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt; bei Wahlen entscheidet bei Stimmengleichheit das durch das älteste anwesendeMitglied gezogene Los.
4) Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können nur mit einer Mehrheit von 2/3 des anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
5) Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 10 Vorstand
1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und drei weiteren Vorstandsmitgliedern. Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich; Auslagen, die ihnen in Ausübung des Amtes entstehen, kann die Gesellschaft erstatten.
2) Die Gesellschaft wird gerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich, rechtsgeschäftlich durch jedes Vorstandsmitglied einzeln vertreten.
3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Bei Ablauf der Wahlperiode bleibt der Vorstand bis zur Neuwahl und bis zum Amtsantritt des neuen Vorstandes im Amt.
4) Der Vorstand führt die Geschäfte der Gesellschaft nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Der Vorstand bestimmt aus dem Kreis der Vorstandsmitglieder ein Mitglied, das die laufenden Geschäfte im Namen des Vorstandes führt (geschäftsführendes Vorstandsmitglied) und dem auch die Kassen- und Rechnungsführung obliegt. Der Vorsitzende, bei Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende, beruft die Vorstandssitzungen und die Mitgliederversammlungen ein und leitet sie.
5) Der Vorstand beschließt auch über
a. Aufnahmegesuche
b. Ausschluss von Mitgliedern.
6) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn drei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussfassung entscheidet Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung den Ausschlag.
7) Über die Sitzung des Vorstandes ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem Sitzungsleiter zu unterzeichnen ist.
8) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so kann sich der Vorstand für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung durch Zuwahl ergänzen.

§ 11 Beirat, Ausschüsse
Die Mitgliederversammlung kann einen Beirat sowie Ausschüsse wählen, die die Aufgabe haben, den Vorstand zu beraten.
§ 12 Auflösung der Gesellschaft
1) Bei Auflösung der Gesellschaft führt der im Amt befindliche Vorstand die Liquidation durch.
2) Nach Auflösung oder Aufhebung der Gesellschaft oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks fällt das nach Begleichung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen an die Universität Osnabrück, Fachbereich Rechtswissenschaften, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, wissenschaftliche Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat.

Gegründet am 5. Februar 1981 in Osnabrück.
Satzung zuletzt geändert durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 16. Dezember 2014